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Jahresschluss – Rede
2011

von Uwe Lambinus – SPD Fraktion

Frau Bürgermeisterin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste

nachdem unsere Bürgermeisterin einen Bericht über das jetzt ablaufende Jahr und eine Vorausschau auf die im kommenden Jahr vor uns liegenden Aufgaben gegeben hat, und ich dies alles nicht wiederholen möchte, kann ich mich konzentrieren auf einige Überlegungen grundsätzlicher Art über das „weiter so Marktheidenfeld“.

Im nächsten Jahr jährt sich zum 40igsten mal die sogenannte Gebietsreform, als deren Ergebnis unsere Stadt ihren Kreissitz verlor.

Nicht wenige dachten und befürchteten damals, damit würde die Weiterentwicklung unserer Stadt mit einer sehr, sehr schweren und kaum zu bedienenden Hypothek belastet.

Wichtige und bevölkerungsstarke Teile des damaligen Landkreises Marktheidenfeld wurden abgetrennt und den Landkreisen Würzburg und Miltenberg zugeschlagen. Ich darf beispielsweise an die Orte Remlingen, Uettingen, Helmstadt. Neubrunn, Dorf- und Stadtprozelten, Faulbach, Neuenbuch und Altenbuch erinnern.

Mich an das geflügelte Wort „Da schweigt des Sängers Höflichkeit“ haltend, versage es mir heute, auf die Hintergründe dieser in Bayern und insbesondere in Unterfranken einmaligen Zerstückelungsaktion eines funktionierenden und prosperierenden Landkreises einzugehen – so reizvoll dies auch wäre.

Aber dies würde wahrscheinlich die vorweihnachtliche Stimmung hier erheblich stören und dies kann ja nicht das Ziel meiner Ausführungen sein.

Es gab damals große Befürchtungen, dass eine schnelle Umorientierung der in den abgetrennten Teilen lebenden Menschen nach Würzburg bzw. nach Miltenberg erfolge und dies die bisherige zentralörtliche Bedeutung Marktheidenfelds als Schul- und Einkaufsstadt nachhaltig schwächen werde.

Diese Befürchtungen führten in unserer Stadt aber nicht - wie in anderen Orten in unserer Nähe - zu jahrelangem Hadern über den Verlust des Kreissitzes, sondern machten einer fraktions- und parteienübergreifenden sowie viele Bürgerinnen und Bürger erfassenden  “jetzt erst recht“ Mentalität platz.

In diesem Zusammenhang darf ich an die Bänkelsänger erinnern, die jahrelang das Marktheidenfelder Geschehen in Liedform kommentierten und jede Strophe mit dem Refrain

„ …. des wär ja gelacht,

mir Hädefelder höm scho ganz anere Sache gemacht.“

enden ließen.

Aufbauend auf das Vorhandene und begünstigt durch die hervorragende Anbindung an das bundesweite Straßen-Verkehrsnetz entwickelte sich unsere Stadt in diesen 40 Jahren zu dem was sie heute ist, zu einem bedeutenden, branchenmäßig gut gefächerten Industrie- und Dienstleistungsstandort und zum umsatzstärksten Einzelhandelsplatz innerhalb unseres Landkreises.

Eine fortschrittliche und soziale Bodenpolitik der Stadt sorgte für ausreichende und kostengünstige Wohn-Bauplätze in der Kernstadt und in den Stadtteilen sowie zur zeitnahen und bedarfsgerechten Bereitstellung von Gewerbeflächen und trug damit zu einem gesunden Bevölkerungs- und Arbeitsplätze-Wachstum bei.

Ausgestattet mit einem Krankenhaus der Grundversorgung, mit Realschule und Gymnasium, mit Grund- und Mittelschule, mit Fach- und Berufsoberschule sowie mit Kranken- und Altenpflegeschule, mit der städtischen Musikschule, der Stadtbücherei, der Volkshochschule sowie mit dem kulturelle Angebot des Franck-Hauses und demnächst wieder mit einem attraktiven Freizeitangebot im neuen Wonnemar, erfüllt Marktheidenfeld geradezu vorbildlich alle Funktionen eines Mittelzentrums.

Und davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ihren Stadtteilen, sondern auch viele Menschen im unmittelbaren Umland und weit darüber hinaus.

Aber auch der Landkreis Main –Spessart partizipiert an dieser Entwicklung.

Marktheidenfeld ist seit vielen Jahren der zweitgrößte Kreisumlagezahler  - und manchmal sogar der Größte.

Nun, dies alles erweckt den Eindruck, wir leben hier in Marktheidenfeld auf einer Insel der Seligen.

Dem aber ist nicht so.

Der Erfolg unserer Stadt ruft  natürlich nicht nur Neider auf den Plan, sondern auch solche, die meinen, eigenes kommunalpolitisches Versäumen jetzt zu Lasten der Stadt Marktheidenfeld kompensieren zu können.

Und die anwesenden Kreisräte sowie Armin Grein wissen wovon ich rede, nämlich davon, dass sich die Angriffe auf unsere Besitzstände, oder besser gesagt auf die gute Infrastruktur unserer Stadt, mehren.
 

Wir haben den Verlust der Berufsschule fast klaglos hingenommen, weil wir uns objektiven Notwendigkeiten nicht verschließen konnten aber auch, weil durch FOS und BOS Kompensation geschaffen wurde -  und dies ohne einer anderen Kommune im Landkreis irgendetwas weggenommen oder streitig gemacht zu haben.

Nun aber bläst uns ein etwas schärferer Wind ins Gesicht.
 

Ein Beispiel aus der allerjüngsten Geschichte:

Seit Jahren investiert unser Landkreis im mittleren 2-stellige Millionenbereich in die Sanierung unserer landkreiseigenen weiterführenden Schulen.
Und dies war und ist nicht nur notwendig sondern auch gut so!
Denn jeder Euro der in unsere Bildungseinrichtungen investiert wird ist bestens angelegtes Kapital.
Und wohlfeile Sonntagsreden helfen nicht weiter.

Aber jetzt, wo die Sanierung der Marktheidenfelder Schullandschaft in der Trägerschaft und damit in der Verantwortung des Landkreises ansteht, ich rede von der Realschule und dem Gymnasium, von FOS und BOS sowie von der Krankenpflegeschule und der Altenpflegeschule wird urplötzlich die vorherige Klärung von Grundsatzfragen angemahnt, erkennbar mit dem Ziel Standortentscheidungen zu überdenken und um, wenn irgendwie zu rechtfertigen, Entscheidungen gegen den Standort Marktheidenfeld treffen zu wollen.

Ein ganz Kluger ging sogar soweit, einen etwaigen Verkaufserlös für das Berufsschulgelände für Sanierungsarbeiten an anderer Stelle zu verplanen.

Erst der nachhaltige Hinweis darauf, dass dieses Gelände von der Stadt Marktheidenfeld dem Landkreis unentgeltlich für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt wurde und die Stadt Marktheidenfeld selbstverständlich die Rückgabe bei Zweckentfremdung verlangen würde, konnte diesen Wunschträumen ein vorläufiges Ende bereiten.

In fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, auch mit allen Kreisräten aus unserem Umland, konnten Angriffe auf den Schulstandort Marktheidenfeld zunächst abgewehrt werden.

·        Die Kranken- und Altenpflegeschule bleibt in Marktheidenfeld.

·        Der FOS und BOS Standort Marktheidenfeld ist zunächst gesichert.

·        Der Investitionszeitraum für die Gesamtmaßnahmen wird verkürzt werden.
 

So zumindest der jetzige Sachstand.

Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass diese Diskussion nicht abgeschlossen ist.

Von nicht unbedeutender Seite wird eine Neuordnung unserer stationären Krankenversorgung für dringend notwendig erachtet und empfohlen.

Insbesondere die Drei-Strandorte-Politik des Klinikums Main-Spessart wird in Frage gestellt.

Mit der Schließung der Geburtshilfe in Karlstadt ende dieses Jahres, wird auch diese Diskussion nicht beendet sein.

Darauf müssen wir uns einstellen.

Da wird es dann nicht mehr genügen Verbündete zu sammeln, sondern wir müssen den Nachweis erbringen, dass der Klinikstandort Marktheidenfeld nicht nur für unser Gebiet wichtig ist, sondern dass er auch von der Bevölkerung angenommen wird.

Ich möchte nicht erleben und wünsche es denen die dann Kommunalpolitik machen nicht, dass Standortdebatten mit dem Argument „Die Bevölkerung hat mit den Füssen abgestimmt“ bestritten werden können.

Wie dies jetzt bei der Schließung der Geburtshilfe mehr oder weniger zu recht der Fall ist,

Deshalb mein dringender Appell an alle Bürgerinnen und Bürger hier im Raum Marktheidenfeld:

Nützt die Einrichtungen die wir haben und werbt für sie.

Nur so kann deren Erhalt auf Dauer gesichert werden.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Lust an öffentlicher Kritik manchmal stärker ist als strategische Überlegungen.

Hier kann es aber nicht darum gehen, dem eigenen Affen Zucker zu geben, sondern darum unserer Stadt ihre bisherige Standort Attraktivität zu erhalten – ja diese weiter auszubauen.

Ein klein wenig mehr positiver Lokalpatriotismus - auch in unseren Stadtteilen -kann nicht schaden, vor allen Dingen dann, wenn er nicht nur aus dem Bauch gespeist ist, sondern mit Fakten gut begründbar ist.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zum bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt machen.

Ich finde, dass die Mitarbeit in den angebotenen Beiräten, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen hohes Lob verdient.

Ich finde aber auch, dass diese Mitarbeit und dieses Bürgerengagement es verdienen, dass erarbeitete konkrete Vorschläge vorrangig auf deren baldige Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden und nicht darauf mit welchen Argumenten man sie zeitlich schieben oder ganz verhindern kann.

Letzteres konterkariert jede rhetorische Aufforderung zu größerem Bürgerengagement.

Ich darf allen, die in sozialen Organisationen und Kirchen, in unseren Beiräten und Arbeitsgruppen, in Feuerwehren und Rettungsdiensten, in Vereinen und unterschiedlichsten Ehrenämtern Dienst an und für unsere Gemeinschaft leisten, im Namen des Stadtrates herzlich danken.
Wir wissen, dass ihr Dienst in unserer Gemeinschaft unverzichtbar ist.

Ihnen Frau Bürgermeisterin und unserer Verwaltung herzlichen Dank für die weit überwiegend sehr gute Zusammenarbeit im nun ablaufenden Jahr, verbunden mit dem Wunsch auf weiterhin fruchtbares und vertrauensvolles Zusammenwirken zum Wohle des uns auf Zeit anvertrauten Gemeinwesens.

Da dies meine letzte Jahresschluss-Rede ist, habe ich in der Standortproblematik aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht, insbesondere auch deshalb nicht, weil wir hier, wie man so schön sagt, unter uns sind.

Die Vertreter der Presse schließe ich durchaus in dieses „unter uns sein“ ein, denn sie vertreten ja ihre Marktheidenfelder Redaktionen und damit vorrangig ihre Marktheidenfelder Leser.

Davon gehe ich zumindest aus.

Ich habe die Jahresschluss-Rede 2008 mit einem Gedicht von Erich Kästner beendet und möchte dies auch dieses Jahr tun.
Er schrieb:

„"Wird's besser? Wird's schlimmer?"
fragt man alljährlich.
Seien wir ehrlich:
Leben ist immer lebensgefährlich.”

Ergänzen möchte ich diesen kleinen Ausflug in die deutsche lyrische Literatur mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe zum Jahreswechsel.

Er schrieb:

Im neuen Jahr viel Glück und Heil.
Auf Weh und Wunden gute Salbe.
Auf groben Klotz ein grober Keil.
Auf einen Schelmen anderthalbe.

Soweit der deutsche Dichtefürst.

Ich wünsche Ihnen / Euch allen weiterhin eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches und frohes Weihnachtsfest sowie alles Liebe und Gute im kommenden Jahr, vor allem aber auch Kraft und Inspiration weiterhin daran zu arbeiten das es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unseren Gästen in Marktheidenfeld gut geht.

Ich danke Ihnen / Euch für Aufmerksamkeit und Geduld.

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Rede
zum Haushalt 2012

des Fraktionsvorsitzenden Uwe Lambinus

Frau Bürgermeisterin,
Herr  Pilsl,
werter Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich mich bei unserem Kämmerer Herrn Pilsl für die anschauliche Darstellung seines Haushaltsentwurfes, seinen erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen in unserer Fraktionssitzung bedanken.

Die allgemeinen Haushaltsdaten wurden bereits eingehend dargestellt,  deshalb kann ich mir und Ihnen eine Wiederholung ersparen, denn sie würden dadurch weder besser noch schlechter.

Lassen Sie mich dennoch einige grundsätzliche Vorbemerkungen machen.

Es kann festgestellt werden, dass sich unsere Stadt  bei der Erfüllung ihre Pflichtaufgaben, ich nenne hier die Schulen in städtischer Zuständigkeit, die Kindergärten, Straßen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie den Brandschutz im Großen und Ganzen auf dem Laufenden befindet.
Die Baustellen die wir noch haben sind alle in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten und werden realisiert.

Und weil dies so ist und eine Stadt nicht alleine durch die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben attraktiv  für ihre Bürger und das Umland wird, müssen wir uns verstärkt weiter Gedanken machen, wie wir neben den sogenannte harten Standortfaktoren auch die weichen  weiter verbessern.

Dies ist deshalb wichtig, weil die demographische Entwicklung schon längst einen Wettbewerb der Städte und Gemeinden um den Erhalt ihrer Einwohnerzahlen und um Neubürger ausgelöst hat. Und dies nicht, weil das Gehalt der Bürgermeister auch von Einwohnerzahlen abhängig ist, sondern weil vorhandene Arbeitsplätze auch in Zukunft bedarfsgerecht besetzt werden müssen und die Neuansiedlung von Unternehmen zunehmend vom Angebot des Arbeitsmarktes abhängig ist.

Die Attraktivierung unserer Stadt war auch Gegenstand vieler Beratungen der dazu eingesetzten Arbeitskreise. Allen, die daran mitgewirkt haben, herzlichen Dank.
Die zeitnahe Umsetzung der realisierbaren Vorschläge  dürfte aber der beste Dank für dieses ehrenamtliche Bürgerengagement sein.

Dabei muss nicht immer viel Geld im Spiel sein.
Auch viele Kleinigkeiten bei der Verbesserung des Stadtbildes ergeben in ihrer Summe ein ansehnliches Ergebnis.

„Marktheidenfeld, da geht’s Dir gut“ soll nicht nur das körperliche Wohlbefinden beschreiben, sondern auch das optische und gefühlsmäßige.

Die vorsichtige Projektierung der jeweiligen Haushalsansätze durch den Kämmerer hat sich bewährt und wir sind gut beraten, wenn wir diese Praxis auch in Zukunft beibehalten, insbesondere was die Einnahmeprognosen angeht, denn dies zwingt zu Disziplin auf der Ausgabeseite.

Unwägbar sind nach wie vor die Erträge der Gewerbesteuer, wie dieses Rechnungsjahr mal wieder (vorläufig positiv) unter Beweis stellt, während die Grundsteuern sowie die Beteiligung an der Einkommensteuer relativ konstante Einnahmepositionen darstellen.

Das Jahr 2012 wird das dritte Jahr in Folge sein, in welchem keine Netto-Neuverschuldung erforderlich ist, ganz im Gegenteil wir werden die Prokopfverschuldung von 960,49 € Ende des Jahres 2009 auf 838,29 € Ende 2012 gesenkt haben und dies bei Fortführung aller geplanten Investitionen.

Lassen Sie mich nun  einige Anmerkungen ohne direkte Auswirkungen auf den uns vorliegenden  Haushaltsentwurf für 2012 machen:

·         Da die Städtebauförderung ausläuft, muss geprüft werden, welche förderungsfähigen Maßnahmen evtl. vorgezogen oder noch in Angriff genommen werden müssen um noch in den Genuss von Zuschüssen zu kommen.

·         Nachdem die Verwaltung unseren Antrag eine Liste der städtischen Liegenschaften zu erstellen nachgekommen ist - dafür nochmal herzlichen Dank - ist es jetzt erforderlich eine Prioritätenliste evtl. notwendiger Sanierungsmaßnahmen insbesondere im energetischen Bereich zu erstellen.
Dies sollte im Laufe des nächsten Jahres geschehen.
Insbesondere soll auch geprüft werden, ob die Anlage von sogenannten Rollator-Highways förderfähig ist.
Ggf. sollte dann eine entsprechende Planung bis zur Antragsreife erfolgen.

·         Das jährlich wiederkehrende Defizit der Laurenzi-Messe in Höhe von rund 80 – 100.000 Euro ohne Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten,  kann nach unserem Erachten nicht länger hingenommen werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die  einschlägigen Feststellungen unseres Rechnungsprüfungsausschusses.
Es kann und darf nicht sein, dass alle an diesem Ereignis als Anbieter Beteiligten Gewinne erzielen, während die Stadt diese Gewinne indirekt subventioniert und dabei aber der große finanzielle Verlierer ist.
Wir fordern deshalb die Verwaltung und den Ausschuss für Messen und Märkte auf, dem Stadtrat im Laufe des  Jahres 2012 Vorschläge zur Minimierung dieses Defizits zu unterbreiten.
Aus diesem Grunde dürfen Vertragsverlängerungen oder der Neuabschluß von Verträgen nur für das Jahr 2012 erfolgen.

·         Die demographische Entwicklung zwingt auch dazu, das Kindergartenkonzept in unserer Stadt neu zu überdenken und ggf. fortzuschreiben. Dem mit Sicherheit zunehmenden Bedarf an Krippenplätzen und an Ganztagsbetreuungsplätzen muss rechtzeitig ein realisierbares Konzept gegenübergestellt werden, da sicherlich nicht in jedem unserer Kindergärten alles angeboten werden kann und die notwendigen Sanierungen diesen Wandel berücksichtigen sollten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch mal ein lobendes Wort über die bayerische Staatsregierung verlieren, die nun, nach langem Ringen sich der Forderung unserer Fraktion angeschlossen hat, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen. Störend dabei ist allerdings der Finanzierungsvorbehalt, der sicherlich nach Bezahlung der milliardenschweren Landesbankverluste erledigt sein wird.

·         Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Marktheidenfeld ist dringend erforderlich. Hierfür sind insgesamt 3,8 Mio. Euro für die Jahre 2013 bis 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Um diese Maßnahme auch im vorgesehenen Zeitrahmen durchzuführen muss die Planung im Jahre 2012 erfolgen und dafür sind 50.000 Euro eingestellt.
Bisher konnte die Planung nicht in Angriff genommen werden, da der Mitnutzer der bisherigen Einrichtung, das Bayerische Rote Kreuz, über seine Beteiligung an der Neuinvestition keine verbindliche Aussage gemacht hat.
Falls bis Ende dieses Jahres keine verbindliche Beteiligungszusage  vorliegt, muss Stadt eben ohne das Rote Kreuz planen.
Keinesfalls wird der Stadtrat, so jedenfalls die bisherige Meinung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen, einer Lösung zustimmen, in der die Stadt Marktheidenfeld anders - sprich schlechter - behandelt wird, als die vergleichbaren Städte Lohr, Gemünden und Karlstadt. Diese gemeinsame Haltung aller Fraktionen wurde auch heute wieder deutlich.

·         Für 2012 ist die Summe v on 250.000 Euro für den Restausbau schnellerer DSL -Anschlüsse in der Kernstadt vorgesehen. Diesen Restausbau begrüßen wir.
Dennoch wollen wir aus unseren Herzen keine Mördergrube machen und stellen fest, dass wir diese Geschäftspraxis der Deutschen Telekom schlichtweg für skandalös halten. Da wird die öffentliche Hand praktisch gezwungen sich mit 6-stelligen Summen an den Investitionen zu beteiligen, während die Nutzungsgebühren aber alleine der Telekom zugutekommen.
Was dies noch mit freier, geschweige denn sozialer Marktwirtschaft zu tun hat, erschließt sich uns nicht.
Ich kann mir sehr lebhaft vorstellen, wie laut das Geschreie wäre wenn morgen der Metzgermeistert XYZ kämme und von der Stadt einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines Cutters verlangen würde, weil er sonst dem Bürgern keine Fleischwurst mehr anbieten könne.

·         Wir regen an, in den Fluren des neuen Rathauses Schienenleisten anzubringen, die das Aufhängen von wechselnden Bildern usw. ohne große Umstände möglich macht. Dies kann sicherlich aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes ohne eigenen Haushaltsansatz finanziert werden.

Lassen Sie mich nun zum Haushaltsentwurf und unseren konkreten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen kommen:

Der Verwaltungshaushalt findet unsere Zustimmung.
Er bedarf unsererseits keiner weiteren Anmerkungen.

Zum Vermögenshaushalt nehmen wir wie folgt Stellung:

·         Im Investitionsprogramm ist ein Ansatz von 1.5 Mio. Euro für den Neubau einer städtischen Bücherei vorgesehen.
Hier beantragen wir, einen Betrag von 100.000 Euro auf das Jahr 2012 für die Standortfindung in der Innenstadt und Planung vorzuziehen und die restlichen 1.4 Mio. Euro auf das Jahr 2013.
Dabei sollen die möglichen Standorte altes Schwesternwohnhaus und Schmiedsecke bis Stadtmauer bevorzugt untersucht werden.
Neben der notwendigen räumlichen Verbesserung der Bücherei brächte dies auch eine nicht unwesentliche Aufwertung unserer Innenstadt mit sich.

·         Für die Mainufergestaltung ist im Jahre 2014 ein Betrag von 100.000 Euro vorgesehen. Dieser späte Ansatz ist sicherlich auf die bald beginnenden Arbeiten zur Ertüchtigung unserer alten Mainbrücke zurück zu führen.
Da die Arbeitsgruppe aber auch Vorschläge zur Neugestaltung des Mainufers von der Schwarzen Allee bis zum Felsenkeller auf der einen Seite und von der neuen Mainbrücke bis zum Ruderhaus auf der anderen Seite gemacht hat und diese Bereiche durch die Brückenbauarbeiten sicherlich nicht tangiert werden, beantragen wir  einen Teilansatz von 50.000 Euro in das Jahr 2012 vorzuziehen.

·         Für öffentliche Toiletten ist für das Jahr 2013 ein Ansatz von 150.000 Euro vorgesehen.
Entgegen bisherigen Mitteilung ist die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Zusammenhang mit der Errichtung des Mehrgenerationenspielplatzes auf der Rothenbücher Wiese nicht förderfähig.
Dennoch beantragen wir,  diesen Ansatz ebenfalls auf das Jahr 2012 vorzuziehen, zumindest jedoch den Betrag, der für die Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem in Rede stehenden Gelände notwendig ist.

·         Der Ansatz für die Dachneueindeckung der Garage beim ehemaligen Lehrerwohnhaus in Zimmern soll zurückgestellt werden, bis über die Verwendung der Garage im Zusammenhang mit Überlegungen der Freiwilligen Feuerwehr Zimmern  Klarheit geschaffen ist.

·         Für das Bürgerhaus Marienbrunn ist für 2012 ein Betrag von 94.000 Euro für Hof, Treppe und Fassade vorgesehen und für 2014 ein Betrag von 140.000 Euro für  ein Feuerwehrgerätehaus.
Da dem Stadtrat noch kein Gesamtkonzept für diese Maßnahmen die in unmittelbarer räumlichen Nähe liegen vorliegt, beantragen wir einen Sperrvermerk für den Betrag von 94.000 Euro.

·         Wir beantragen die Einstellung eines Betrages von 100.000 Euro für die Stadtteilentwicklung - wie ursprünglich auch von der Verwaltung vorgeschlagen - damit die Fortsetzung der Beratungen des Stadtrates vom 22.09. d.J. und evtl. Beschlussfassungen zu diesem Thema nicht an der Bereitstellung von Haushaltsmitteln scheitern.

·         Der Ansatz von 10.000 Euro im Jahre 2012 für eine Ladestation für ein noch zu beschaffenden E-Auto scheint erheblich überzogen bzw. überflüssig, da nach fachkundiger Auskunft die Ladung über jede  Steckdose erfolgen kann.
Er kann, wenn diese Auskunft stimmt, ersatzlos gestrichen werden.
Und die Beschaffung eines Ladekabels kann sicher problemlos über den Verwaltungshaushalt erfolgen, wenn es nicht ohnehin zur Grundausstattung des E-Autos gehört.

Soweit unsere konkreten Anträge.

Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere in unseren Hilfs- und Rettungsdiensten, im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich, in den Beiräten und Arbeitsgruppen der Stadt sowie in unseren Vereinen.

Einschließen in diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten, sei es im Bürgerforum, mit Leserbriefen oder durch persönliche Ansprache.
Danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.