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Uwe Lambinus Ausführungen zum Haushalt der Stadt
Marktheidenfeld für 2011 „Wir denken selten an das, was
wir haben, aber immer an das, was uns fehlt"
Frau
Bürgermeisterin, Herr Pilsl, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Herr Pilsl
zunächst Ihnen herzlichen Dank für die erläuternden Hinweise zu dem von Ihnen
vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 insbesondere für die
anschauliche Darstellung in den Vorbemerkungen und Ihre ergänzenden Ausführungen
in unserer Fraktionssitzung. Ein
Wermutstropfen ist jedoch auch in dieser recht positiven Feststellung
enthalten, nämlich der, dass sich die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen, die
mehr als 500.000 €uro Gewerbesteuer zahlen, von zuletzt fünf jetzt wieder auf
drei vermindert hat. Und diese drei Betriebe erwirtschaften rund 53 % des
gesamten Gewerbesteuer- aufkommens in unserer Stadt. Die
verantwortungsvolle und sparsame Haushaltsgestaltung und -bewirtschaftung wird
nicht zuletzt auch dadurch deutlich, daß wir im laufenden Haushaltsjahr die vorgesehene
Neuverschuldung von 1,1 Mio. Euro und die aus dem Vorjahr übertragene
Kreditermächtigung nicht realisieren mussten. Aus den
genannten Gründen gibt es für uns keinen Anlass an der Hebesatz- oder
Gebührenschraube zum Nachteil unserer Bürger zu drehen, insbesondere auch
deshalb, weil im vergangenen Jahr durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
die Familien mit Kindern nicht unerheblich belastet wurden. Zum Verwaltungshalt
sind unsererseits folgende Anmerkungen und Anregungen zu machen: ·
Diskutiert
wird seit geraumer Zeit die Notwendigkeit, Stadtmarketing und
Fremdenverkehrswerbung sowie Kulturmanagement auf hauptamtliche Füße zu
stellen. ·
Nachdem die
Altstadtsanierung langsam ausläuft,
sollten wir uns jetzt ernsthaft mit den Möglichkeiten der Dorferneuerung in unseren
Stadtteilen beschäftigen. ·
Das von
einer Arbeitsgruppe angeregte und in Planung befindliche internationale
Bürgerfest bedarf einer finanziellen Ausstattung. Wir schlagen einen Haushaltsansatz
von 5000 Euro vor. ·
Die
Neugestaltung der Büchereigebühren hat zu einer Einnahmeverbesserung geführt.
Wir regen an, einen bestimmten Prozentsatz dieser Mehreinnahmen der Bücherei
für Sonderveranstaltungen zur Verfügung zu
stellen. Hier sollte der Kulturausschuss entsprechende Vorschläge
machen. ·
Sorge
bereitet uns der Öffentliche Personen Nahverkehr, sprich Stadtbus mit seinem
jährlichen Defizit von rund 180.000 Euro. ·
Die
Laurenzi-Messe hat im Jahre 2008 mit einem Defizit von rund 117.000 Euro
abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurde ein Defizit von 185.000 Euro verbucht. ·
Nachdem der
Landkreis Main-Spessart mit der Budgetierung ausgesuchter Haushaltsbereiche
ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht hat, beantragen wir, dass die
Verwaltung mit Vorlage des Haushaltes
für 2012 praktikable Budgetierungsmöglichkeiten prüft und entsprechende
Vorschläge unterbreitet. Nicht vorrangig mit dem Ziel der Einsparung, sondern
um den eigenverantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln zu fördern. ·
Die starke
Erhöhung der Bezirksumlage wird nach meiner Meinung den Landkreis zwingen die
Kreisumlage zu erhöhen. Ich persönlich rechne mit 1 bis 1,5 Punkten. Nach
Berechnungen des Kämmerers würde dies eine Mehrausgabe aus dem
Verwaltungshaushalt an den Landkreis in Höhe von 110.000 – 165.000 Euro
bedeuten. Der
Vermögenshaushaltsentwurf sieht investive Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Mill. Euro vor und dies, wie schon
gesagt, ohne Neuverschuldung. Lassen Sie
mich nun zum Investitionsplan für 2011 kommen: ·
Die
Neuanschaffung einer Drehleiter für unsere Feuerwehr ist notwendig. Erfreulich
ist, daß sich der Anschaffungspreis gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um fast
150.000 Euro mindert. ·
Den Ansatz
von 130.000 Euro für einen Spielplatz im Bereich des Mainparks begrüßen wir.
Der Gedanke des Jugendbeirates einen Mehrgenerationenspielplatz einzurichten,
der von der Arbeitsgruppe Mainufergestaltung positiv diskutiert wurde, sollte aufgegriffen und der Planungsauftrag
in diese Richtung konkretisiert werden. ·
Im Bereich
der Altstadtsanierung sollte für Maßnahmen der Verbesserung der Infrastruktur
zur Attraktivierung der Innenstadt im Bereich der Fußgängerzone und der
sonstigen beruhigten Zonen ein Ansatz von 10.000 Euro vorgesehen werden. ·
Wenn die von
der Verwaltung bis zum 1.7.2011 vorzulegende Gebäudeerfassung Konsequenzen in
dem Sinne haben soll, daß notwendige Sanierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2012 Objekt
für Objekt in Angriff genommen werden, muss ein Haushaltsansatz für die Vergabe
von Ingenieurs- bzw. Fachingenieursleistungen vorgesehen werden. Der nach Einarbeitung
der noch zu beschließenden Ergänzungs- und Änderungsanträgen zu verabschiedende
Haushalt für 2011 ist ein Haushalt der Konsolidierung. Abschließend
möchte ich namens meiner Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken,
die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig waren und sind,
insbesondere in unseren Hilfs- und Rettungsdiensten, im sozialen und
kulturellen Bereich, in den Beiräten der Stadt und den Arbeitsgruppen sowie in
unseren Vereinen. Besonderer
Dank gebührt auch all jenen, die durch ihr wirtschaftliches Wirken, sei es als
Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder als Selbstständige die Mittel erarbeiten die
notwendig sind um unser Gemeinwesen auszustatten. Einschließen
in diesen Dank will ich ausdrücklich auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die unsere Arbeit mit anregender konstruktiver Kritik durch Leserbriefe, sonstige
Kommentare, persönliche Gespräche oder im Bürgerforum begleitet haben. Ich danke fürs Zuhören und die dafür aufgebrachte Geduld |
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Uwe Lambinus Rede zum Haushaltsentwurf
2009 am 20.11.2008 Frau
Bürgermeisterin, Herr Pilsl, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Herr Pilsl
zunächst Ihnen herzlichen Dank für erläuternden und ergänzenden Hinweise zu dem
von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 insbesondere für die
anschauliche Darstellung in den Vorbemerkungen. Auch in
diesem Jahr kann ich als dritter Redner auf die Darstellung der allgemeinen
Daten verzichten, da dies durch meine Vorredner bereits geschehen ist und ich
nicht nach dem Motto, „es ist zwar schon gesagt, aber noch nicht von Jedem“
verfahren will. Ich habe im
vergangenen Jahr gesagt, dass die große Unwägbarkeit jeder Haushaltsplanung die
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist. Sehr
erfreulich ist die Tatsache, dass sich die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen,
die mehr als 500.000 €uro Gewerbesteuer zahlen, von bisher drei auf jetzt fünf
erhöht hat. Als konstante
Einnahmequelle sind die Grundsteuern sowie die Beteiligung an der
Einkommensteuer zu bezeichnen, beide mit leicht steigender Tendenz. Es ist gut
und richtig, dass der Kämmerer bei seiner Entwurfsplanung diese Einnahmequellen
sehr vorsichtig kalkuliert und damit unliebsame Überraschungen im Laufe des
Haushaltsjahres minimiert. Genau so
wichtig wie vorsichtige Kalkulation bleibt es aber, dass der Stadtrat bei allen
Investitionen immer die Folgekosten jeder Investition im Auge behält. Zum Verwaltungshalt
sind unsererseits keine weiteren Anmerkungen zu machen, wenn man einmal davon
absieht, dass die angekündigte Neu- oder Umorganisation der Verwaltung noch
nicht erfolgt ist und diese sich unter Umständen auch auf den Stellenplan, der
Bestandteil des Haushaltes ist, auswirken kann. Die erneute
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Jahr 2009 bei der Stadt begrüßen wir
ausdrücklich. Der
Vermögenshaushaltsentwurf sieht investive Ausgaben in Höhe von 9,379 Mill.
Euro vor. Diese sollen im
Wesentlichen finanziert werden über Zuführungen aus dem Veraltungshaushalt
in Höhe von 1,385 Mill. Euro Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
in Höhe von 2,000 Mill. Euro Darlehensaufnahme in Höhe von
3,563
Mill. Euro Veräußerung von Grundstücken
0,430 Mill
Euro Investitionszuweisungen vom Land
0,725
Mill. Euro Beiträge u. ähnliche. Entgelte
0,350 Mill Euro Wir gehen,
ausgehend von den Erfahrungen vergangener Jahre, allerdings davon aus, dass die
vorgesehene Darlehensaufnahme nicht ganz in dieser Höhe erforderlich sein wird,
da die Einnahmen sehr zurückhaltend - wie bereits dargestellt – kalkuliert
wurden. Lassen Sie
mich nun zum Investitionsplan für 2009 kommen: Hier müssen wir uns darüber
unterhalten, ob es sinnvoll ist, die notwendige Neubeschaffung der Drehleiter
für die Feuerwehr in das Jahr 2010 zu schieben und gleichzeitig für das Jahre
2009 Reparaturkosten für die alte Drehleiter in Höhe von 100.000 Euro
vorzusehen. Die notwendige Sanierung der
Toiletten, der Starkstromanschluss sowie die Sanierung der Küche im Bürgerhaus
Oberwittbach ist für das Jahr 2010 vorgesehen. Wir begrüßen die Einstellung des
Betrages von 120.000€ zur Anbindung aller Stadtteile und des Restes der
Kernstadt an schnellere DSL-Verbindungen im Jahre 2009 und hoffen, dass der
Ausbau so geschieht, dass eine spätere Aufstockung der Leistung möglich bleibt. Für die Umgestaltung des
Adenauerplatzes ist für 2009 ein Betrag von 50.000 Euro angesetzt. Mit Inbetriebnahme der Tiefgarage gewinnt
die Einrichtung eines Park-Orientierungs- und Hinweissystems - über welches
seit Jahren gesprochen wird neue
Dringlichkeit. In diesem Zusammenhang eine Bitte: Der Stadtrat sollte sich im kommenden
Jahr intensiv mit der künftigen Verwendung des Fränkischen Hauses, des alten
Festplatzes und des Behelfsrathauses beschäftigen. Lassen Sie mich auch ein Wort zur
Nutzung des neuen Festplatzes sagen. Deshalb sollte der Platz im Rahmen der
Auflagen künftig verstärkt auch für andere Nutzungen freigegeben werden. Der evtl. Kreativität der Ausschüsse
für Kultur, für Messen und Märkte für Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie
des Kulturbeirates, aber auch der Werbegemeinchaft sollten hier keine Grenzen
gesetzt werden. Wir haben bei den Haushaltsberatungen
für 2008 beantragt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Abschließend einige Bemerkungen zur
unendlichen Geschichte „Maradies“. Nachdem der mehrheitliche Bürgerwille
eine, sowohl für die Stadt als auch für die Nutzer, nach einmütiger Auffassung
des Stadtrates vertretbare Lösung verhindert hat, stehen wir vor einem Problem,
dessen Lösung der Schwierigkeit der Lösung des Problems der Quadratur des
Kreises entspricht. Die vom Stadtrat einstimmig
beschlossene Deckelung des Höchstbetrages der künftigen jährlichen
Haushaltsbelastung auf 900.000 Euro und die Finanzierung des tatsächlichen
Investitionsbedarfes sowie die Deckung der Kosten des laufenden Betriebes sind
bei Beibehaltung des jetzigen Angebotes und verträglichen Nutzungsgebühren
nicht machbar. Und diese Machbarkeit wird auch durch
unverändertes Wunschdenken und/oder Negierung der Fakten nicht erreicht. Eine wesentliche Erhöhung der Deckelung
des jährlichen Zuschussbetrages kann kaum verantwortet werden. Es bleiben deshalb bei ehrlicher und
realistischer Beurteilung der Situation nur zwei Möglichkeit
Meine Fraktion wird an der baldigen
Lösung dieses Problems weiterhin engagiert mitarbeiten. Abschließend
möchte ich namens meiner Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken,
die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig waren und sind,
insbesondere in unseren Hilfs- und Rettungsdiensten, im sozialen und kulturellen
Bereich, in den Beiräten der Stadt sowie in unseren Vereinen. Einschließen
in diesen Dank will ich ausdrücklich auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die unsere Arbeit mit anregender konstruktiver Kritik durch Leserbriefe,
Kommentare, persönliche Gespräche oder im neuen Bürgerforum begleitet haben.
Rede des SPD - Fraktionsvorsitzenden zum
Haushaltsentwurf 2008
Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, wie
immer, Ihnen Herr Pilsl herzlichen Dank für Ihre erläuternden und ergänzenden
Hinweise zu dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf 2008 in unserer
Fraktionssitzung. Ich
möchte die bereits gemachte Aufzählung von allgemeinen Daten zum Haushalt nicht
in aller Ausführlichkeit wiederholen und mich auf einige wenige Daten
beschränken. Im abgelaufenen Jahr 2007 wurde keine Neuverschuldung getätigt. Durch planmäßige Tilgung wurde die Verschuldung um 300.000 € gemindert. Und
dies trotz eines getätigten Investitionsvolumens von über 5 Mio. €. Ich habe im vergangenen Jahr gesagt, dass es gut und richtig ist, dass der Kämmerer bei der Entwicklung seines Haushaltsentwurfes alle möglichen Unwägbarkeiten einbezieht und einen vorsichtig kalkulierten Haushaltsentwurf vorlegt. Die große Unwägbarkeit auf der Einnahmeseite ist und bleibt die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme. An dieser Stelle auch ein parteiliches Wort: Wir sind froh, dass es dem sozialdemokratischen Part in Bundestag und Bundesregierung gelungen ist, die Gewerbesteuer als kommunale Einkommensquelle zu erhalten. Was jetzt seitens des Gesetzgebers noch dringend erforderlich wäre, wäre ein intensives Nachdenken darüber, wie dem äußerst kreativen und noch immer teilweise willkürlichen Buchführungsverhalten der unternehmerischen Organschaften, zum Nachteil der Standorte, Einhalt geboten werden kann. Sorge bereitet nach wie vor die Tatsache, dass in unserer Stadt 58,5 % des Gewerbesteueraufkommens von nur 3 Betrieben aufgebracht wird. Unsere Feststellung bei der letztjährigen Haushaltsberatung, dass alleine diese Tatsache ein intensives Bemühen um eine weitere Ansiedlung von Industrie, Handwerk und Dienstleistung dringend notwendig macht, bleibt deshalb gerechtfertigt, denn diese Abhängigkeit kann sehr schnell, insbesondere wenn international oder besser gesagt global agierende Betriebe beteiligt sind, ins arbeitsmarktpolitische und finanzielle Verderben führen, wie dies die Entwicklung der letzten Tage in Bochum mit NOKIA nachdrücklich zeigt. Mit einem Federstrich streicht hier ein Konzern rücksichtslos einen Standort und weisst gleichzeitig einen Konzernjahresgewinn von sage und schreibe 7,2 Milliarden Euro aus. Die
in letzter Zeit von Einigen (nicht hier im Stadtrat) geführte Diskussion, dass
weitere Ansiedlungen angesichts unserer sehr positiven Arbeitsmarktzahlen
unnötig seien, wird gerade durch diese Entwicklung ad absurdum geführt. Insgesamt hat sich die Einnahmeseite des städtischen Haushaltes jetzt, nach den extremen Ausreißern der Jahre 2004 und 2005, wieder normalisiert. Zu einer relativ sicheren Größe hat sich dabei die Einkommensteuerbeteiligung entwickelt, die mit rund 4,5 Mio € veranschlagt ist. Die Senkung des Kreisumlagesatzes um einen Punkt beschert uns eine Minderausgabe von rund 300.000 € oder eine Erhöhung der Verfügungsmasse um diesen Betrag, je nach Betrachtungsweise. Dies ist vom Kämmerer bereits eingearbeitet. Die im Vermögenshaushaltsentwurf vorgesehenen Neuinvestitionen in Höhe von fast 10,5 Mio € (die im Plan veranschlagten Tilgungen sind natürlich keine Neuinvestitionen) finden unsere Zustimmung. Sie sind haushaltsmäßig im Entwurf abgesichert. Der Haushaltsvollzug (also die tatsächlichen Auftragsvergaben) nach absoluter Dringlichkeit und aktueller Kassenlage, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Lassen Sie mich nun zu den konkreten Anträgen kommen, die meine Fraktion im Rahmen dieser Haushaltsberatung stellt.
Lassen Sie mich zu diesen Anträgen auf Mehrausgaben etwas Grundsätzliches sagen. Wer
kommunalpolitisches Handeln einzig und alleine ausrichtet an Kategorien wie
Wir
Sozialdemokraten jedenfalls verstehen unsere kommunalpolitische Funktion darin,
notwendige Defizitvermeidungsstrategien immer in sehr engem Kontext mit
sozialem Ausgleich und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu sehen. Und
wenn ich bei Bemerkungen über Defizite bin, eine weitere Anmerkung. Uns ist aufgefallen, dass erstmals eine Auflistung der defizitären Bereiche vorgelegt wurde. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es macht auch interessierten Außenstehenden nochmal deutlich, wohin ein ganz erheblicher Teil das Geld der Bürger fließt. Aber bei der Erstellung dieser Liste müssen durchgängig gleiche Grundlagen angewandt werden. Bei einer Überprüfung dieser Aufstellung haben wir festgestellt, dass überall die sogenannten kalkulatorischen Kosten eingerechnet wurden. Soweit so gut - wenn man will - auch so ungut. Wenn dann aber bei einer weiteren Durcharbeitung des Haushaltes ins Auge sticht, dass diese kalkulatorischen Kosten zumindest in einem Fall nicht angesetzt wurden, und dadurch sogar ein haushaltsmäßiger Gewinn erzielt wird, kommt schon ein bisschen ein – vornehm ausgedrückt – schaler Geschmack auf. Ich rede von der Haushaltsstelle 7300 „Laurenzi-Messe“. Da werden keine kalkulatorischen Kosten veranschlagt und „schwupp die wupp“ wirft die Laurenzi Messe einen Gewinn von sage und schreibe rd. 95.000 Euro ab. Wären Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals nach üblichen Kriterien mit rd. 200.000 € angesetzt worden, kämen wir "schwupp die wupp" auf ein Defizit von rd. 97.000 € - und dies Bemerkung sei mir gestattet - das wäre annähernd ein Drittel des Betrages, mit dem der städtische Haushalt Jahr für Jahr und bevor die erste Maß Bier verkauft ist, durch das Aufstellen und Abbauen der Lärmschutzwand dauerhaft belastet wird. Und lassen Sie mich noch einen kleinen Moment bei den „schwupp di wupp“–Berechnungen bleiben. Wenn bei den Kindergärten die gleichen Berechnungsgrundlagen angewendet würden wie bei der Laurenzi-Messe sänke deren Defizit – ich sag nochmal „schwupp di wupp“ - von 741.940 € auf 523.340 €, also um annähernd ein Drittel. Nun, ich gehöre nicht zu jenen Schelmen „die Böses dabei denken“, aber ich möchte deutlich machen, wie leicht falsche Eindrücke und daraus auch falsche Entscheidungen entstehen können insbesondere dann, wenn sie vorgefasste Meinungen, Vorurteile oder gar gruppen- bzw. parteipolitische Ideologien scheinbar bestätigen. Lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen zu unseren „Großbaustellen“, dem Maradies und dem Mälzereigelände machen. Beide
Vorhaben werden hoffentlich noch von diesem Stadtrat in trockene Tücher
gebracht werden können. Es wäre schlimm, wenn der ab 1. Mai neu amtierende Stadtrat seine Arbeit mit der Einarbeitung in diese beiden äußerst komplizierten Sachverhalte beginnen müsste. Mit Sicherheit ginge nicht nur ein weiteres Jahr verloren, sondern die Lösung der Probleme käme immer teurer. PPP-Modelle mögen im einen oder anderen Fall sicherlich auch anwendbare Strategien für Kommunen sein. Nachgedacht werden muss künftig aber auch darüber werden, ob die mit diesen Modellen erwarteten finanziellen Vorteile und evtl. auch entwicklungspolitischen Beschleunigungen aufgewogen werden durch den Verlust an öffentlicher Transparents und den Verlust an Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Ich habe den Eindruck, dass die Forcierung von PPP-Modellen durch die Bayerische Staatsregierung im Grunde vorrangig nur das eine Ziel verfolg, nämlich scheinbar die öffentliche Verschuldung in Grenzen zu halten, damit europäischen Vorgaben erfüllt werden können und man öffentlich mit einer geringen Verschuldung glänzen kann, in Wirklichkeit aber die dauernden Haushaltsbelastungen – auch mit weniger ausgewiesener Verschuldung – gleich bleiben. Dies könnte man auch Augenwischerei nennen. Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion Allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig waren, insbesondere in unseren Hilfs- und Rettungsdiensten, im sozialen und kulturellen Bereich, in den Beiräten der Stadt sowie in unseren Vereinen. Einschließen will ich in diesen Dank ausdrücklich auch Alle, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleitet haben. Danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
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