Initiativen der SPD Stadtratsfraktion

Einführung einer sog. „Brötchentaste“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 namens meiner Fraktion

beantrage

ich, die Verwaltung möge prüfen welche Kosten mit der Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ (15 bzw. 30 Minuten kostenloses Parken) auf den mit Parkschein bewirtschafteten Parkplätzen verbunden sind.

Zu ermitteln wären die einmaligen Kosten der Umstellung der Automaten aber auch die geschätzten jährlichen Einnahmeausfälle.

Diese Prüfung sollte mit Beginn der Haushaltsberatungen für 2010 abgeschlossen sein, damit eine belastbare Beratungsgrundlage zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüssen

Uwe Lambinus

im Nachgang zu Ihrem Bericht anlässlich des Halbjahresberichts des Kämmerers stellt die SPD-Fraktion die beiden folgenden Anträge zum Bereich der Altstadtsanierung mit der Bitte um Aufnahme in  die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.

Der Stadtrat möge beschließen

1. Dem Stadtrat werden von den zuständigen Mitarbeitern umgehend Wege aufgezeigt, wie die laut Auskunft des Leiters der städtischen Bauabteilung nicht rechtsbeständige Gestaltungssatzung für die Altstadt künftig rechtwirksam gestaltet und durchgesetzt werden kann. Insbesondere sollen die Verfahrensschritte verdeutlicht werden, die dazu neben dem normalen Baugenehmigungsverfahren notwendig sind. Außerdem ist aufzuzeigen, wie sich diese Bedingungen nach einem evtl. formalen Ausstieg aus der Altstadtsanierung verändern und welche Voraussetzungen dann zu schaffen wären, um im heutigen Sanierungsgebiet auch künftig nicht altstadtgerechte Bauformen rechtswirksam vermeiden zu können.
   
2. Bezüglich der Anwesen, die sich in der Herrngasse im Anschluss des früheren „Pfarrgartens“ in städtischer Hand befinden sollen der Sanierungsbeauftragte und die Bauverwaltung die baulichen Möglichkeiten an dieser Stelle abwägen und mit einer groben Planskizze umreißen. Mit dieser könnten dann eventuelle Interessenten auf die Möglichkeiten an dieser Stelle  über die Brücke zum Bürger und den städtischen Auftritt im Internet aufmerksam gemacht werden.

Begründung

Zu 1.) Die Frage nach der Rechtswirksamkeit unserer Gestaltungssatzung für die Altstadtsanierung ist nach Änderungen im Baurecht schon im vorigen Stadtrat immer wieder thematisiert worden. Der Verwaltung wurde der Auftrag erteilt, rechtswirksame Wege aufzuzeigen und die Satzung dahingehend zu verändern. Die Situation wurde in  einer der ersten Sitzungen des neuen Stadtrats und des Bauausschusse erneut angesprochen. Es wurde zugesagt, dies bald vorzulegen. Bis heute ist uns leider nichts weiteres darüber bekannt geworden

Zu 2.) Es sollte nach unserer Meinung nichts unversucht bleiben, die augenblicklich von Verfall gekennzeichnete Situation in der Altstadt an dieser Stelle, möglichst bald einer baulichen Lösung zuführen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Lambinus

Marktheidenfeld, am 06.04.2009

Revitalisierung und Attraktivierung der Innenstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens meiner Fraktion stelle ich den nachfolgenden

Antrag

und bitte diesen in der nächsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Bauabteilung der Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten, Vorstellungen zu entwickeln, wie möglicherweise auch im Zusammenhang mit anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Innenstadt (Ausdehnung der Fußgängerzone) auf dem städtischen Gelände zwischen HypoVereinsbank und dem Stadtmauergässchen ein attraktiver innenstadtnaher Platz mit Sitzgelegenheiten und Kinderspielgeräten, errichtet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Lambinus

Marktheidenfeld, am 31. Juli 2008

Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

wie in der letzten Stadtratssitzung angekündigt,

beantrage

ich namens meiner Fraktion:

Der Stadtrat möge beschließen:

Rückwirkend ab 1. Mai 2008 werden alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, jeweils nach deren Genehmigung, innerhalb der Homepage der Stadt veröffentlich.

Begründung:

Alle Fraktionen des Stadtrates haben im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 betont, dass sie sich nachhaltig für eine größere Transparenz der Meinungs- und Willensbildung des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie des Verwaltungshandelns einsetzen werden.

Ein wesentlicher Beitrag dazu wäre die beantragte Veröffentlichung der Protokolle, da diese detaillierter über die Arbeit des Stadtrates aufklären, als dies die Medien - alleine aus Platzgründen - können.

Die Veröffentlichung dieser Sitzungsprotokolle ist möglich, da diese ohnehin öffentlich sind und jederzeit eingesehen werden können.

Ich bitte Sie, diesen Antrag in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Lambinus