Annette Karl zu CSU-Steuersenkungsplänen für Bewohner des ländlichen Raums/Freistaat muss jetzt Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für bessere Busbeförderung und Breitbandförderprogramm umsetzen
Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König hat jetzt Steuersenkungen für die Bewohner des ländlichen Raums vorgeschlagen, damit sie dort wohnen bleiben. Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, erklärt dazu: „Steuersenkungen sind kein Allheilmittel und ersetzen keine konkreten Anstrengungen für die strukturschwachen, dünnbesiedelten Gegenden in Bayern! „Wer in seiner Heimat keine wohnortnahe Schule, keinen funktionierenden ÖPNV, keine Ämter, kein Internet und keine Kinderbetreuung hat, der ist dort auch nicht mit ein paar Euro Steuererleichterung zu halten! Kein Mensch kauft ein Auto mit drei Rädern, nur weil er dafür vom Händler Rabatt bekommt!"
Die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen brauchen, so Karl, im neuen Haushalt endlich mehr Geld beispielsweise für die Busbeförderung, für ein Breitbandförderprogramm, das seinen Namen auch verdient und nicht völlig antiquierte Übertragungsraten als Maßstab setzt, für renovierte Schulen und Universitäten mit ausreichend Lehrkräften. Das Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung setzt hier die richtigen Maßstäbe. Jetzt ist Bayern gefordert, seinen Anteil an dieser großen Zukunftsanstrengung mitzutragen.
Bei den Haushaltsberatungen kann die CSU zeigen, dass ihr der ländliche Raum wirklich am Herzen liegt: So müssen die von Minister Fahrenschon im Doppelhaushalt 09/10 geplanten Kürzungen bei der landeseigenen Regionalförderung und bei der Dorferneuerung umgehend korrigiert werden. Der Haushaltposten zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ernährungsberatung muss nach SPD-Ansicht so ausgestattet werden, dass diese wichtige Einrichtung flächendeckend tätig werden kann.
Karl: „Gefordert sind massive Anstrengungen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayern und nicht reflexartige Forderungen nach Steuersenkungen., die nach der FDP jetzt auch bei der CSU die einzige politische Handlungsoption für alle Probleme zu sein scheinen."
25.01.2008
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Keine Gebühren mehr für letztes Kindergartenjahr! Uwe Lambinus (SPD) in seiner Haushaltsrede: Stadt soll Miete für die Marktheidenfelder Tafel übernehmen |
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Marktheidenfeld. Ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr (Vorschuljahr) forderte Uwe Lambinus in seiner Haushaltsree für die SPD. Lambinus lobte die Tatsache, dass es im abgelaufenen Jahr 2007 keine Neuverschuldung gab, trotz getätigten Investitionsvolumens von über fünf Millionen Euro. Er forderte bei der Gewerbesteuer »ein intensives Nachdenken darüber, wie dem äußerst kreativen und noch immer teilweise willkürlichen Buchführungsverhalten der unternehmerischen Organschaften, zum Nachteil der Standorte, Einhalt geboten werden kann«. Für die SPD stellte Lambinus den Antrag, ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 die Beiträge für das letzte Kindergartenjahr zu erlassen. Der Besuch eines Kindergartens, unmittelbar vor Eintritt in die Grundschule, sei pädagogisch wichtig, führe zu mehr Chancengleichheit und dürfe deshalb nicht an den Finanzen der Eltern scheitern. Auch wenn dies Sache des Freistaates sei, müsse zunächst die Kommune einspringen. Lambinus fuhr fort: » Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der uns am Herzen liegt: Es ist traurig und muss nachdenklich stimmen, dass es bei uns, einem der wohlhabendsten Ländern der Welt, Einrichtungen wie die der Tafel bedarf«. Leider aber verlange der Landkreis von der Marktheidenfelder Tafel Miete für bisher leerstehende Räumlichkeiten: »Erst nach mehrfachen intensiven Interventionen ist es jetzt gelungen, dem Landkreis eine Mietminderung um 50 Prozent abzuringen. Meine Fraktion beantragt deshalb, die dann noch immer verbleibende Restmiete von rund 1200 Euro jährlich, durch die Stadt zu übernehmen«. |
25.01.2008
Marktheidenfeld (abra) Als große Unwägbarkeit bei den Einnahmen des städtischen Haushalts bezeichnete Uwe Lambinus, Fraktionssprecher der SPD, die Gewerbesteuer. Sorge bereitet ihm die Abhängigkeit von drei großen Firmen, die zusammen 60 Prozent des Aufkommens stellen. Wie schnell dies ins Verderben führen könne, zeige zurzeit das Beispiel von Nokia in Bochum.
Lambinus plädierte für eine Ansiedlung des Autohofs an der A 3 – nicht wegen der städtischen Finanzen, sondern um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Den wichtigsten Punkt setzte die SPD allerdings mit ihrer Forderung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Der Kindergarten schaffe für Vorschulkinder Chancengleichheit und sei pädagogisch wichtig. Deshalb dürfe der Besuch nicht am Geld scheitern, so die SPD.
Einen weiteren Antrag stellte Lambinus mit Blick auf eine neue halbe Stelle für die Stadtbücherei; die Aufstockung sei nach einem Vergleich mit anderen Büchereien vertretbar.
Wie schon im Kreistag stellte Lambinus auch im Stadtrat einen Antrag zu Gunsten der Marktheidenfelder Tafel. Die SPD schlägt vor, dass die Stadt die Hälfte der Mietkosten (1200 Euro im Jahr) übernimmt; die andere Hälfte erlässt bereits der Landkreis als Vermieter auf SPD-Antrag. Eine Kürzung der Mittel für einen neuen Skaterplatz wies Lambinus zurück. Er schlug vor, die 50 000 Euro im Haushalt zu belassen und sie mit möglichen Jugendtreffs in Marienbrunn und Michelrieth zu verrechnen.
Kritik äußerte Lambinus daran, dass der Haushaltsposten „Laurenzi-Messe“ nach den vom Kämmerer vorgelegten Unterlagen scheinbar einen Gewinn von deutlich über 100 000 Euro aufweise. Nach seiner Ansicht müssten Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals einbezogen werden. Dann würde man erkennen, dass die Laurenzi-Messe jedes Jahr 26 000 Euro Verlust mache – das entspricht dem Betrag, der für das jährliche Aufstellen der Lärmschutzwand anfällt.
Bei den „Großbaustellen“ Maradies und Mälzereigelände hofft Lambinus, dass dieser Stadtrat sie noch in trockene Tücher bringe. Er warf die Frage auf, ob öffentlich-private Partnerschaften (PPP-Modelle) für die Kommunen anwendbare Strategien seien. Erwartete finanzielle Vorteile würden möglicherweise durch den Verlust an Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen aufgewogen. Während die Bayerische Staatsregierung damit das Ziel verfolge, die öffentliche Verschuldung zu drücken, würde die dauernde Haushaltsbelastung der Kommunen gleich bleiben.
„Dies könnte man auch Augenwischerei nennen“, folgerte Lambinus.
